Diätenerhöhungen EU: Bundestagsabgeordnete gönnen sich Wirtschaftswunderzeiten-Gehaltssteigerungen – jetzt 9.082 Euro mtl. Diäten

Studie belegt deutsche Parlamentarier sind Europas Topverdiener

Pressemeldung
Tabelle 1 -1: 7.433 Abgeordnete in EU-Nationalparlamenten kassieren 620 Mio. € im Jahr. Studie Einkommen der EU-Abgeordneten. Kostenlose Grafik-Veröffentlichung unter Online-Linksetzung auf www.preisvergleich.de gestattet.

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Tabelle 1-1: „7.433 Abgeordnete in EU-Nationalparlamenten kassieren 620 Mio. € im Jahr“ zum Download

Tabelle 1 -2: 7.433 Abgeordnete in EU-Nationalparlamenten kassieren 620 Mio. € im Jahr. Studie Einkommen der EU-Abgeordneten. Kostenlose Grafik-Veröffentlichung unter Online-Linksetzung auf www.preisvergleich.de gestattet.

Tabelle 1 -2: 7.433 Abgeordnete in EU-Nationalparlamenten kassieren 620 Mio. € im Jahr. Studie Einkommen der EU-Abgeordneten. Kostenlose Grafik-Veröffentlichung unter Online-Linksetzung auf www.preisvergleich.de gestattet.

Tabelle 1-2: „Landesstruktur Parlamente“ zum Download

Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer heftiger in den Steuerbeutel der Deutschen. Damit sind sie nach einer Studie des Versicherungs- und Produktvergleichsportals preisvergleich.de (2,72 Mio. Nutzer im Monat) die absoluten Top-Verdiener unter den 7.433 nationalen Parlamentariern der 27 EU-Länder. (Grafiken, Pressemappe sowie Text weiter unten beachten).

Selbstbedienungskasse Deutscher Bundestag: Auf 9.082 Euro möchten sich die deutschen Abgeordneten ihre Diäten – also das monatliche Grundeinkommen – erhöhen. Damit zählen sie zu den drei Prozent der Top-Verdiener in Deutschland und in Europa allemal*, so eine Studie von preisvergleich.de.* Gleich um saftige zehn Prozent sollen die gar nicht mehr schlanken „Diäten“ nun steigen.

Ebenfalls ungewöhnlich: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost. Eine 10prozentige Gehaltserhöhung gibt es für eine ganze Berufsgruppe seit über 20 Jahren in Deutschland nicht mehr. Denn: Das sind eigentlich Wirtschaftswunder-Lohnerhöhungen.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommt eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 Euro zur Deckung von Mehraufwendungen am Sitz des Deutschen Bundestages, im Wahlkreis und weitere mandatsbedingte Kosten.

Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.289 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top. Das hieße: Bis zu 13.119 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche  ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 157.428 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer.

Hinzu kommt: Der deutsche Parlamentarismus wird immer teurer: Waren es bis zur vergangenen Bundestagswahl 620 Parlamentarier im Deutschen Bundestag, sind es jetzt sogar 631. Zudem: Ab 2016 möchten sich die Mitglieder des Bundestags gar automatisch jährliche Diäten-Erhöhungen gönnen.

Immerhin, heißt es aus dem Bundestag, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD auf dieses recht hohe Einkommen pro Parlamentarier nun geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU gönnt sich ein so saftiges Salär wie die deutschen Bundestagsabgeordneten.

Schon jetzt: 433 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‘Alten Rom’. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‘EU-Senatoren’. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‘gewöhnlichen’ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.289 Euro entspreche. Das seien 433 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationale EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,78 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,78 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 364 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro). Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

EU-Karte: Gehaltsgefälle downloaden

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier pro Legislaturperiode erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

*(siehe auch: statista.com)

+++ Hier komplette Pressemappe zum Download +++

Riesiges Gefälle EU-Parlamentarier vs. Burger. Kostenlose Grafik-Veröffentlichung unter Online-Linksetzung auf www.preisvergleich.de gestattet. ©: preisvergleich.de

Riesiges Gefälle EU-Parlamentarier vs. Burger. Kostenlose Grafik-Veröffentlichung unter Online-Linksetzung auf www.preisvergleich.de gestattet. ©: preisvergleich.de

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